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  • Arctic Futures Symposium 2014

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Hans Hahn GmbH

  1.       Geltung

1.1     Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, gelten - in Ergänzung der Gebräuche im holz-wirtschaftlichen Verkehr (Tegernseer Gebräuche) - die nachstehenden ,,Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen" (ALZ) für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen – einschließlich hierbei erbrachter Beratungsleistungen, die nicht Gegenstand eines selbständigen Beratungsvertrages sind - im Geschäftsverkehr mit natürlichen und juristischen Personen, die nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.

1.2     Abweichenden Bedingungen von Vertragspartnern, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers, wird hiermit widersprochen. Diese werden nur dann Vertragsgegenstand, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.

1.3     lm Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung unter Kaufleuten werden die ALZ auch dann Bestandteil des Vertrages, wenn der Verkäufer im Einzelfall nicht ausdrücklich auf ihre Einbeziehung hingewiesen hat.

 

 

  1.       Angebote und Vertragsabschluss

2.1     Die in den Verkaufsunterlagen des Verkäufers sowie im Internet enthaltenen Angebote sind stets freibleibend, d.h. nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zu verstehen.

2.2     Aufträge gelten als angenommen, wenn das Angebot durch den Verkäufer entweder in Textform (§ 126b BGB) bestätigt oder unverzüglich nach Auftragseingang bzw. termingemäß ausgeführt werden. Dann gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung.

Werden dem Verkäufer nach Vertragsabschluss Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich früherer Lieferungen bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen darauf schließen lassen, dass der Kaufpreisanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, ist der Verkäufer berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Frist vom Käufer nach dessen Wahl Zug um Zug-Zahlung oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten, wobei die Rechnungen für bereits erfolgte Teillieferungen sofort fällig gestellt werden.



  1.       Datenspeicherung

Der Käufer wird hiermit davon informiert, dass der Verkäufer die im Rahmen der Geschäftsverbindung gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet. Der Vertragspartner erkennt an, dass der Verkäufer berechtigt ist, die mitgeteilten Daten zu speichern und zu verarbeiten. Unser Vertragspartner erklärt sich ferner einverstanden, dass wir die uns von ihm mitgeteilten Daten zum Zwecke der Direktwerbung für eigene ähnliche Waren verwenden. Ihm steht es frei, dem jederzeit für die Zukunft zu widersprechen.

 

 

  1.       Lieferung, Gefahrübergang und Verzug

4.1     Mit der Bereitstellung der Ware am vereinbarten Lieferort durch den Verkäufer geht die Gefahr auf den Käufer über. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.

4.2     Angegebene Lieferfristen sind unverbindlich und geben nur eine voraussichtliche Lieferzeit an, wenn nicht im Vertrag ausdrücklich eine Lieferfrist als „verbindliche Lieferfrist“ bezeichnet ist oder sich die Verbindlichkeit der angegebenen Frist in sonstiger Weise eindeutig aus dem Vertrag ergibt. Die Lieferfrist verlängert sich - auch innerhalb eines Verzuges - angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat (insbesondere auch Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung oder Störung der Verkehrswege, Rohstoffmangel oder Rohstoffverteuerung, devisenrechtliche Maßnahmen), soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei den Lieferanten des Verkäufers und deren Unterlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt der Verkäufer dem Käufer baldmöglichst mit. Der Käufer kann vom Vertrag in den vorbezeichneten Fällen nur nach Setzen einer angemessenen Nachfrist von mindestens 4 Wochen zurücktreten. Schadensersatzansprüche sind in diesem Falle ausgeschlossen.

4.3     Der Käufer kann 4 Wochen nach Überschreitung einer unverbindlichen Lieferfrist oder –termins den Verkäufer zur Lieferung unter Setzen einer Frist von mindestens 4 Wochen zu Lieferung auffordern. Mit dem Zugang der Aufforderung und dem Ablauf der gesetzten Nachfrist kommen wir in Verzug. Ist kein Liefertermin im Vertrag vorgesehen, kann der Käufer frühestens nach 3 Monaten ab Vertragsschluss die Lieferung unter Fristsetzung von 4 Wochen anfordern. Im Übrigen gelten die Regelungen zu Ziff 4.2. und 4.3 entsprechend.

Der Verkäufer ist dann berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Etwaige Schadensersatzansprüche aus Verzug und/oder Nichterfüllung beschränken sich auf 5 % des Netto-Kaufpreises. Darüber hinaus sind Schadensersatzansprüche nur gegeben, soweit uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit für die Verzögerung oder/und Nichterfüllung nachgewiesen wird. Diese vorstehenden Regelungen gelten auch, wenn uns die Lieferung während eines Verzuges unmöglich wird.

 

 

  1.       Zahlung/Preise

5.1     Unsere Preise verstehen sich, soweit nichts anderes vereinbart ist, als Netto – Preise ohne. MwSt., Verpackung, Versicherung, Fracht. Eine etwaige Erhöhung der Gestehungskosten vor Versandbereitschaft, insbesondere bei Dauerlieferungsverträgen, berechtigt den Verkäufer zur entsprechenden Anhebung der vereinbarten Preise zu den Tagespreisen. Dies gilt nicht innerhalb der ersten 4 Monate nach Vertragsschluss,

5.2     Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungstag mit 2% Skonto, innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug. Wir sind berechtigt, Abschlagszahlungen oder Vorkasse zu verlangen, wenn der Käufer erstmalig mit uns einen Kaufvertrag schließt oder bei früheren Vertragsabwicklungen mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug geraten ist. Hat der Käufer seinen Sitz im Ausland, sind wir stets berechtigt, Vorkasse zu verlangen, soweit nicht der Käufer Sicherheit in anderer Weise leistet.

5.2       Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Eventuell vereinbarte Skonti werden nicht gewährt, soweit sich der Käufer mit der Bezahlung früherer Lieferungen in Verzug befindet.

5.3     Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, ist der Verkäufer nach vorheriger Mahnung berechtigt, die Ware zurückzunehmen, ggf. den Betrieb des Käufers zu betreten und die Ware wegzunehmen.

5.4     Nimmt der Käufer die Ware nicht ab oder verweigert er vor der Lieferung der Ware die Vertragserfüllung, so können wir von dem Käufer einen Schadensersatz in Höhe von 25 % des Nettopreises der gekauften Ware sowie die konkreten Aufwendungen, die wir bereits im Vertrauen auf den Bestand des Vertrages getätigt haben, verlangen. Dem Käufer bleibt das Recht unbenommen nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist.

5.5     Aufrechnungen gegen unsere Kaufpreisansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

 

 

  1.       Eigenschaften des Holzes, Mängel und Schäden

6.1     Holz ist ein Naturprodukt seine naturgegebenen Eigenschaften, Abweichungen und Merkmale sind daher stets zu beachten. Insbesondere hat der Käufer seine biologischen, physikalischen und chemischen Eigenschaften beim Kauf und der Verwendung zu berücksichtigen.

6.2     Die Bandbreite von natürlichen Farb-, Struktur- und sonstigen Unterschieden innerhalb einer Holzart gehört zu den Eigenschaften des Naturproduktes Holz und stellt keinerlei Reklamation oder Haftungsgrund dar.

6.3     Verschnittene Blätter bis zu 5% der Blattzahl sind nicht abzugsfähig.

Blätter, bei denen 3/4 der Fläche in der Stärke gleichmäßig sind, gelten als vollwertig und berechtigen nicht zur Mängelrüge. Vereinbarte Schnittstärken verstehen sich vorbehaltlich Schwankungen bis zu 10 %.

 

 

  1.       Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung

7.1     Für Mängel im Sinne des § 434 BGB haften wir wie folgt: Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich auf Menge und Beschaffenheit zu untersuchen und etwaige offensichtliche  Mängel unverzüglich zu rügen. Im Übrigen sind Mängel innerhalb von 14 Tagen durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer zu rügen.  Bei beiderseitigen Handelsgeschäften unter Kaufleuten bleiben die §§ 377, 378 HGB unberührt. Im Übrigen wird auf die Tegernseer Gebräuche verwiesen.

7.2     Stellt der Käufer Mängel der Ware fest, darf er nicht darüber verfügen, d. h. die gelieferte Ware darf nicht geteilt, weiterverkauft bzw. weiterverarbeitet werden, bis eine Einigung über die Abwicklung der Reklamation erzielt ist bzw. eine Beweissicherung durch einen von der IHK am Sitz des Käufers beauftragten Sachverständigen erfolgte.

7.3     Bei berechtigten Beanstandungen ist der Verkäufer berechtigt, unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Käufers die Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung, Nachbesserung) festzulegen.

7.4     Das Vorhandensein eines mehr als nur geringfügigen Mangels berechtigt nur nach entsprechender Rüge des Käufers zur vorläufigen Zurückbehaltung des Kaufpreises und nur in Höhe des Kaufpreisteils, der auf die ggf. mangelhaften Gegenstände entfällt.

7.5     Über einen bei einem Verbraucher eintretenden Gewährleistungsfall hat der Käufer den Verkäufer möglichst unverzüglich zu informieren.

7.6     Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB zwingend längere Fristen vorschreibt.

7.7     Für Schadensersatzansprüche gilt Abschnitt 8 (Allgemeine Haftungsbegrenzung).


  1.       Allgemeine Haftungsbegrenzung

8.1       Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers (nachfolgend: Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos. Dies gilt ferner nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen groben Verschuldens, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; diese werden jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit kein grobes Verschulden vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist damit nicht verbunden.

8.2       Diese Regelung gilt für den Käufer entsprechend.


  1.       Eigentumsvorbehalt

9.1     Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Waren, die der Käufer im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung von ihm bezieht, behält sich der Verkäufer das Eigentum vor, bis seine sämtlichen Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitigen oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen ist. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer zur Rücknahme der Ware nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. Bei Wechselzahlung erlischt der Eigentumsvorbehalt am Tag der Einlösung.

9.2     Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Verkäufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird; die neue Sache wird Eigentum des Verkäufers. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Vorbehaltsware mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware gemäß §§ 947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so wird der Verkäufer Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt dem Verkäufer Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Käufer hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der vorstehenden Bedingungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.

9.3     Wird Vorbehaltsware allein oder zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag des Verkäufers, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Steht die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Verkäufers, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der dem Anteilswert des Verkäufers an dem Miteigentum entspricht.

9.4     Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in ein Grundstück, Schiff, Schiffsbauwerk oder Luftfahrzeug eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die gegen den Dritten oder den, den es angeht, entstehenden, abtretbaren Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek, mit Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Absatz 9.3, Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.

9.5     Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in ein Grundstück, Schiff, Schiffsbauwerk oder Luftfahrzeug des Käufers eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die aus einer Veräußerung des Grundstücks, von Grundstücksrechten, des Schiffes, Schiffsbauwerkes oder Luftfahrzeuges entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und mit Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Abs. 9.3 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.

9.6     Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen im Sinne von Abs. 3 bis 5 auf den Verkäufer tatsächlich über gehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherheits-übereignung ist der Käufer nicht berechtigt.

9.7     Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gemäß Abs. 3-5 abgetretenen Forderungen. Der Verkäufer wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen; der Verkäufer ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.

9.8     Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

9.9     Mit Zahlungseinstellung und/oder Antrag auf Eröffnung des lnsolvenzverfahrens erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder Einbau der Vorbehaltsware oder die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls. Dies gilt nicht für die Rechte des Insolvenzverwalters.

9.10    Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen (ggf. vermindert um An- und Teilzahlungen) um mehr als 20 %, so ist der Verkäufer insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach seiner Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung geht das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen auf den Käufer über.



  1.      Bauleistungen

Bei allen Bauleistungen, einschließlich Montage, gilt die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB, Teile B und C) in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung, soweit der Auftrag durch einen im Baugewerbe tätigen Vertragspartner erteilt wird.

 

 

  1.      Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bochum, soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise nichtig sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.

 

Stand: 08/2016